Doris Fraccalvieri - Zuschlag - Kindergartenplatz - Kindergartenpl - Eltern
 

Doris Fraccalvieri - Verbraucherrecht-Urteile
Kindergartenplatz, Gebühr, Zuschlag, Auswärtiger
Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz

Kindergartenplätze sind vielerorts heiß begehrt. So nehmen Eltern auch die regelmäßige Fahrt in einen anderen Ort in Kauf, wenn sie dort einen Platz für ihre Kinder bekommen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen sie auch nicht befürchten, zusätzlich zur Kasse gebeten zu werden.

Das Gericht erklärte nämlich eine Regelung der Kommune (hier Stadt Aachen), wonach nicht ortsansässige Eltern für Kindergartenplätze einen so genannten Auswärtigenzuschlag von monatlich 190 Euro zu zahlen haben, für unwirksam.

Doris Fraccalvieri Beschluss d. OVG Nordrhein-Westf. v. 25.01.2005 9 B 10/05 Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen
Doris Fraccalvieri OVG Nordrhein-Westf.
Doris Fraccalvieri 9 B 10/05
 
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