Doris Fraccalvieri - Prozesskostenhilfe - BVerfG - Antrag - Kosten
 

Doris Fraccalvieri - Verbraucherrecht-Urteile
Prozesskostenhilfe, Prüfungsmaßstab
Zu strenge Prüfung bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies ist in § 114 ZPO geregelt.

Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt darf das Gericht den Antrag nicht pauschal mit dem Hinweis zurückweisen, der Unterhaltspflichtige müsse sich bundes- oder sogar europaweit um eine höher dotierte Arbeitsstelle bemühen. Ob eine derartige Verpflichtung im Einzelfall besteht, hat vielmehr das Familiengericht im Hauptsacheverfahren zu beurteilen. Dabei ist insoweit auch zu prüfen, ob dem Unterhaltsverpflichteten ein Arbeitsplatzwechsel unter Berücksichtigung seiner persönlichen Bindungen und der Kosten eines Umzugs überhaupt zumutbar ist.
Zunächst muss das Gericht daher die beantragte Prozesskostenhilfe bewilligen.

Doris Fraccalvieri Beschluss des BVerfG vom 14.12.2006 1 BvR 2236/06 Pressemitteilung des BVerfG
Doris Fraccalvieri BVerfG
Doris Fraccalvieri 1 BvR 2236/06
 
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